Amsterdam/Enschede, 27.06.2022

Die elektronische Signatur spielt beim Unterzeichnen von Verträgen und anderen Dokumenten eine immer wichtigere Rolle. Die europäische Richtlinie wurde auch in den Niederlanden umgesetzt. In diesem Artikel wird erklärt, welche Rolle sie einnimmt und was in Bezug auf elektronische Signaturen in den Niederlanden empfohlen wird.

Dabei geht es auch um die Frage, ob eine elektronische Signatur in den Niederlanden das "Erfordernis der Schriftlichkeit" erfüllt und inwieweit es in den Niederlanden möglich ist, elektronisch zu unterschreiben.

Verordnungen
Auf europäischer Ebene sind die Regeln für elektronische Signaturen in der eIDAS-Verordnung festgelegt. In Artikel 3 der Verordnung werden drei Arten von Unterschriften unterschieden:

1)    Elektronische Signatur: Daten in elektronischer Form, die an andere Daten in elektronischer Form angehängt oder mit diesen logisch verknüpft sind und vom Unterzeichner zum Unterschreiben verwendet werden (Teil 10); zum Beispiel

i)    Scan einer Papierunterschrift

ii)   die (maschinengeschriebene) Unterschrift am Ende einer E-Mail.

2)    Fortgeschrittene elektronische Signatur: erfüllt die folgenden Anforderungen (Artikel 3 Teil 11 und Artikel 26 der eIDAS-Verordnung):

a)   Sie ist eindeutig mit dem Unterzeichner verbunden;

b)   Sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners;

c)   Sie wird unter Verwendung von elektronischen Signaturerstellungsdaten erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle mit einem hohen Maß an Vertrauen verwenden kann; und

d)   Sie ist mit den mit ihr signierten Daten so verknüpft, dass jede nachträgliche Änderung der Daten erkannt werden kann.

3)    Qualifizierte elektronische Signatur: eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die

e)   von einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit erstellt wird und

f)    auf einem qualifizierten elektronischen Signaturzertifikat beruht;

Das qualifizierte Zertifikat muss darüber hinaus von einem qualifizierten Vertrauens Diensteanbieter ausgestellt werden, der die Anforderungen von Anhang I der eIDAS-Verordnung (Artikel 3 Teil 15 der eIDAS-Verordnung) erfüllt.

Die eIDAS-Verordnung schreibt nur Rechtswirkung für die qualifizierte elektronische Signatur vor. Für die anderen elektronischen Signaturen ist Folgendes vorgesehen: „Die Rechtswirkung einer elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren dürfen nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine elektronische Signatur handelt oder dass sie nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt.“

Das bedeutet, dass die qualifizierte elektronische Signatur in jedem Mitgliedstaat die gleiche Wirkung hat: Sie hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift.  Bei den anderen elektronischen Signaturen ist die Gesetzgebung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

Niederländische Vorschriften

In Artikel 3:15a BW (niederländisches BGB) sind die Rechtsfolgen der einfachen und fortgeschrittenen elektronischen Signatur wie folgt geregelt: „Eine fortgeschrittene elektronische Signatur (Teil 11) und eine weitere elektronische Signatur (Teil 10) haben die gleichen Rechtswirkungen wie eine handschriftliche Unterschrift, wenn für diese beiden elektronischen Signaturen die verwendete Unterzeichnungsmethode unter Berücksichtigung des Zwecks, für den die elektronische Signatur verwendet wird, und aller anderen Umstände des Falles hinreichend zuverlässig ist.“

In dem Artikel wird nicht präzisiert, wann eine ausreichend zuverlässige elektronische Signatur vorliegt. Es gibt eine offene Norm, die es schwierig macht, allgemein anzugeben, wann die Anforderungen in Artikel 3:15a BW erfüllt sind. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer einfachen Transaktion eine gewöhnliche elektronische Signatur in der Regel ausreicht, während bei einer komplexeren Transaktion, die mehr Zuverlässigkeit und Sicherheit erfordert, eine fortgeschrittene elektronische Signatur erforderlich ist.

Bei der Entscheidung, ob eine Transaktion einfach oder komplex ist, spielen der wirtschaftliche Wert und die Art der Transaktion eine Rolle.  Die elektronische Signatur muss in dem Maße, wie die Bedeutung des Rechtsakts zunimmt, durch weitere Schutzmechanismen ergänzt werden.

Die Parteien können selbst bestimmen, welche Art der elektronischen Signatur sie für welchen Rechtsakt für wünschenswert halten. In den meisten Fällen werden die Parteien ihre Wahl aus Beweisgründen in ihrem Vertragsverhältnis festhalten. Haben die Parteien keine solche Wahl getroffen, prüft das Gericht im Streitfall, ob die tatsächlich verwendete Unterschrift unter Berücksichtigung der Art der Transaktion und aller anderen Umstände des Falles ausreichend zuverlässig ist.

Beweis
Wird eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet, hat sie die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift (Artikel 25 Absatz 2 der eIDAS-Verordnung). Das bedeutet, dass sie verbindliche Beweiskraft hat (Artikel 156 in Verbindung mit Artikel 156a und 157 (2) Rv). Die Parteien können Vereinbarungen über den Zuverlässigkeitsgrad fortgeschrittener und anderer elektronischer Signaturen treffen. Dies ist bei der qualifizierten elektronischen Signatur nicht möglich, da die Verordnung dies vorsieht.  Diese Parteivereinbarung ist ein Umstand, der bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit der für die Unterzeichnung verwendeten Methode berücksichtigt wird. Im Streitfall prüft der Richter anhand der in Artikel 3:15a BW genannten Kriterien.

Stellt der Richter fest, dass die gewöhnliche oder fortgeschrittene elektronische Signatur hinreichend zuverlässig ist, hat dieses Dokument gemäß Artikel 3:15a BW in Verbindung mit Artikel 156a BW in Verbindung mit Artikel 157 Absatz 2 BW verbindliche Beweiskraft. Entscheidet der Richter, dass eine elektronische Signatur nicht ausreichend zuverlässig ist, hat das elektronische Dokument nur eine freie Beweiskraft (Artikel 152 Rv). Es gibt noch wenig Rechtsprechung zu diesen Themen.

Verwendung von elektronischen Signaturen in den Niederlanden

Qualifizierte elektronische Signatur: Diese Aktion wird von einem qualifizierten Zertifikat begleitet. Ein solches Zertifikat ist Teil eines digitalen Codes, den der Absender seiner Nachricht hinzufügt. Es gibt spezielle Organisationen, die Zertifikate ausstellen, den Zertifizierungsdienst. Public Key Infrastructure (PKI) Die Regierung stellt das Zertifikat aus, das die niederländische Regierung verwendet. Die niederländische Agentur für Funkkommunikation überwacht die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten. Im Internet sind verschiedene Anbieter zu finden, bei denen diese Dienstleistung erworben werden kann (DocuSign, Adobe).

Fortgeschrittene elektronische Signatur (AES): Auf der Website der Regierung wird diese Option nicht erwähnt. In der eIDAS-verordening wird dies zwar erwähnt, aber nicht weiter erläutert.

Andere elektronische Signaturen: Dies ist im Allgemeinen nicht empfehlenswert für Geschäftsvorgänge von erheblichem Wert.

Schlussfolgerung
Eine qualifizierte elektronische Signatur hat die gleichen rechtlichen Folgen wie eine "normale" Unterschrift. Dies bedeutet, dass das unterzeichnete Dokument eine verbindliche Beweiskraft hat. Ein mit einer fortgeschrittenen oder anderen elektronischen Signatur unterzeichnetes Dokument hat nur dann eine verbindliche Beweiskraft, wenn das Gericht die Unterzeichnungsmethode im Hinblick auf die Art und den Wert des Geschäfts als hinreichend zuverlässig ansieht. Hält der Richter die Art der Unterzeichnung für nicht hinreichend zuverlässig, findet Artikel 3:15a BW keine Anwendung und das Dokument hat freie Beweiskraft. Es sei darauf hingewiesen, dass das Gericht, wenn es die Unterschriftsmethode nicht als zuverlässig ansieht, höchstwahrscheinlich auch keine große Beweiskraft zuerkennen wird.

Autorin: Advocaat Irith Hofmann, Damste Advocaten, Niederlande