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Der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel des Gläubigers aus französischer Sicht

Lyon, 23.04.2015

Eigentumsvorbehaltsklauseln kommen in internationalen Kauf- und Werkverträgen häufig vor. Sie gelten als gängiges Sicherungsmittel bei grenzüberschreitenden Exportgeschäften.

Grundsätzlich lässt sich der Eigentumsvorbehalt in zwei Untergruppen einteilen: zum einen den einfachen Eigentumsvorbehalt, mittels dessen sich der Verkäufer das Eigentum an der Sache bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vorbehält; zum anderen kennen einige Staaten (insbesondere Deutschland) den sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt, mit dem sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vorbehält, auch wenn diese mit Produkten des Käufers verbunden, vermischt oder verarbeitet wurde bzw. die Ware gar an einen Dritten weiterverkauft wurde.

Folglich stellt sich für einen im internationalen Geschäft tätigen Verkäufer die Frage, wie es sich mit der Wirksamkeit des vertraglich festgehaltenen Eigentumsvorbehalts verhält und ob, beziehungsweise inwieweit, er diesen seinem französischen Vertragspartner entgegenhalten kann.

Der folgende Fall soll die in der Praxis relevanten Fragen aus der Sicht des ausländischen Verkäufers darstellen und mögliche Lösungsansätze veranschaulichen.

Ausgangsfall:

Das deutsche Unternehmen D verkauft seine Ware einer französischen Gesellschaft F. Der Vertrag sieht einen dem deutschen Recht entsprechenden verlängerten Eigentumsvorbehalt vor. Die Parteien haben eine wirksame Rechtswahl getroffen und die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. F zahlt den Kaufpreis nicht. Kann D den Eigentumsvorbehalt ggf. gegen F geltend machen und somit die Ware zurückverlangen? Was ist aus Sicht des Verkäufers zu beachten?

Die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts und dessen Geltendmachung hängen insbesondere von:

  • dem Belegenheitsort der Ware (1.),
  • dem Konkurrenzverhältnis zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und dem französischen Recht (2.) und
  • der Zahlungsfähigkeit des Schuldners (3.) ab.

1. Befindet sich die verkaufte Ware noch in Deutschland?

Befindet sich die Sache noch in Deutschland, so entfaltet die Rechtswahl ihre volle uneingeschränkte Wirkung und es ist deutsches Recht anwendbar. Folglich ist der vereinbarte verlängerte Eigentumsvorbehalt wirksam, so dass D die Ware ggf. auch von einem Dritten zurückfordern kann.

Sobald sich aber die Ware in Frankreich befindet, kommt es zur Kollision zwischen dem vertraglich vereinbarten deutschen Recht und dem Recht des französischen Belegenheitsortes der verkauften Sache. Es stellt sich somit die Frage nach der Vereinbarkeit des vereinten deutschen mit dem französischen Recht.

2. Konkurrenzverhältnis zwischen vertraglicher Vereinbarung und französischem Recht?

Das französische Recht erkennt lediglich den einfachen Eigentumsvorbehalt an, somit werden die rechtlichen Folgen des vereinbarten verlängerten auf die Rechtswirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts beschränkt. Folglich kann der Verkäufer seinen Rückerstattungsanspruch bei Veränderung oder Veräußerung der Ware an einen Dritten grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Damit er seinem französischen Käufer F den nunmehr einfachen Eigentumsvorbehalt entgegenhalten kann, sollte D auf eine unmissverständliche vertragliche Vereinbarung zurückgreifen können.

Der Eigentumsvorbehalt sollte somit in jedem Fall schriftlich vereinbart werden, und zwar spätestens bei der Lieferung der Sache. Einer sorgfältigen Vertragsgestaltung bzw. Verfassung von AGBs des Verkäufers ist besondere Beachtung zu schenken.

Hier ist es wichtig, dass der Parteiwille den vereinbarten Eigentumsvorbehalt unmissverständlich erkennen lässt. Empfehlenswert ist eine explizite Eigentumsvorbehaltsklausel, die bestenfalls durch Fettdruck und ein größeres Schriftbild hervorgehoben werden sollte.

Des Weiteren muss sich die unveränderte Sache noch im Besitz von F befinden, damit D seinen Rückerstattungsanspruch geltend machen kann. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn die Sache zwar weiterverarbeitet wurde, deren Trennung / Loslösung aber vom (neuen) Produkt erfolgen kann, ohne dass Letzteres Schaden nimmt.

3. Was ist zu beachten, wenn gegen den französischen Schuldner ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde?

Das Unternehmen D hat hier die zwingenden Vorschriften des französischen Insolvenzrechts zu beachten.

Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung ist, dass zunächst die oben unter Punkt 2. genannten Voraussetzungen erfüllt sind: formelle Wirksamkeit der Eigentumsvorbehaltsklausel, Vorhandensein der Sache beim Käufer / Schuldner, ggf. Absonderbarkeit der Kaufsache beim weiterverarbeiteten Produkt.

Des Weiteren hat D drei Monate ab Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens im nationalen Anzeiger („BODACC“) Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist; die somit zwingend von D einzuhalten ist. Die Geltendmachung erfolgt schriftlich per Einschreiben gegen Rückschein an den Masseverwalter unter Beifügung der den Eigentumsvorbehalt begründenden Unterlagen. Reagiert der Massenverwalter nicht, so kann D nach Ablauf eines Monats ab dem vorgenannten Einschreiben sein Rückforderungsrecht gerichtlich geltend machen.

Wird die dreimonatige Frist nicht eingehalten, wird er als nicht bevorrechtigter Massegläubiger behandelt, der seine Forderung fristgemäß anzumelden hat (grds. innerhalb von 4 Monaten ab Veröffentlichung des Eröffnungsurteils).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine umsichtige und effiziente Vertragsgestaltung im Vorfeld möglichen Konflikten vorbeugt. Es ist ratsam, den Eigentumsvorbehalt bei dem zuständigen französischen Gericht zu veröffentlichen, was seine spätere Durchsetzung in Frankreich erleichtert.

Autorin: Petra Kuhn, Avocat à la Cour, Diplom Rechtspflegerin (FH)

ZGS Avocats Associés

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